eBay

§ 1 Abs. 1 der eBay-AGB stellt klar, dass eBay selbst keine Artikel anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge wird. Das gilt laut derselben Klausel ausdrücklich auch dann, wenn die Zahlung über die Zahlungsabwicklung bei eBay läuft. Gewährleistung, Widerruf und Lieferung musst du also immer gegen den Verkäufer durchsetzen, nicht gegen eBay. Sitzt der Verkäufer im Ausland oder verschwindet er, hast du außer dem eBay-Käuferschutz keinen Ansprechpartner.

§ 5 Abs. 7 listet acht Eskalationsstufen auf, von der Verwarnung über das Herabstufen der Auffindbarkeit bis zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des eBay-Kontos. § 10 Abs. 3 schiebt nach: Wer gesperrt oder gekündigt wurde, darf die eBay-Dienste auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Praktisch ist das ein Plattformverbot auf unbestimmte Zeit. Das OLG Brandenburg hat im Urteil vom 21.07.2022, Aktenzeichen 10 U 65/22, entschieden, dass die Aufhebung einer eBay-Sperre per einstweiliger Verfügung nur ausnahmsweise bei existenzieller Notlage in Betracht kommt, bloße wirtschaftliche Einbußen reichen nicht.

§ 15 verpflichtet dich, eBay von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen deiner Angebote oder deiner sonstigen Nutzung der Dienste erhoben werden. Du übernimmst dabei laut Klausel die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Das trifft auch Privatverkäufer, die versehentlich ein markenrechtlich geschütztes Produktfoto verwenden. Nur wenn du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, entfällt die Pflicht.

§ 3 Abs. 17 regelt, dass eBay bei einem erfolgreichen Käuferschutzantrag die Zahlungsgesellschaft anweist, dir im Namen des Verkäufers zu erstatten. Damit ist der Streit rechtlich aber nicht erledigt. Der BGH hat am 22.11.2017 in den Verfahren VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 zum vergleichbaren PayPal-Käuferschutz entschieden, dass die Kaufpreisforderung des Verkäufers nach einer Rückbuchung wieder auflebt und er dich erneut verklagen kann. Eine Plattformentscheidung zu deinen Gunsten ersetzt also kein Gerichtsurteil.

Nach § 1 Abs. 4 gelten für einen Kauf die AGB, Grundsätze und Käuferschutzprogramme derjenigen eBay-Länderseite, über die du kaufst, und nicht die der Seite, bei der du registriert bist. Wer also über ebay.com oder ebay.co.uk zuschlägt, landet in einem anderen Regelwerk mit anderem Käuferschutz. Der Wechsel passiert stillschweigend beim Klick, ohne dass dir jemand eine neue Zustimmung abverlangt. Prüfe deshalb vor jedem Auslandskauf, welches Käuferschutzprogramm überhaupt greift.

§ 11 Abs. 6 erlaubt eBay, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten und für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung zu berechnen, sofern du den Verstoß zu vertreten hast. Für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos darf eBay laut derselben Klausel ebenfalls eine Gebühr erheben. Die Höhe steht nicht in den AGB, sondern in einem Dokument, das eBay nach § 11 Abs. 7 jederzeit ändern kann. Immerhin darfst du nachweisen, dass gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 16 Abs. 3 lit. b enthält eine Zustimmungsfiktion: Bei allen Änderungen, die eBay nicht als wesentlich einstuft, gilt deine Zustimmung als erteilt, wenn du nicht vor dem Inkrafttreten in Textform widersprichst. eBay definiert in derselben Klausel selbst, was wesentlich ist, nämlich nur solche Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu deinem Nachteil verschieben. Änderungen wegen neuer Gesetze oder Gerichtsurteile sind laut AGB ausdrücklich nie wesentlich. Vier Wochen Urlaub ohne E-Mail-Zugriff genügen also, um neue Bedingungen zu akzeptieren.

§ 8 Abs. 5 sagt unmissverständlich, dass eBay weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 Abs. 1 VSBG teilzunehmen. Die in § 7 beschriebene interne Beschwerdestelle ist kein neutrales Verfahren, sondern eBays eigene Überprüfung der eigenen Entscheidung. Wenn du dort scheiterst, bleibt dir nur der Gang zum Gericht. Die Sechsmonatsfrist des § 7 Abs. 5 läuft dabei ab dem Tag, an dem du über die Maßnahme informiert wurdest.

§ 12 Abs. 9 legt fest, dass der Käufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet ist und der Kaufpreis sofort fällig wird, sofern nichts anderes vereinbart ist. Du zahlst also, bevor du die Ware gesehen hast, und trägst damit das Insolvenz- und Verschwindenrisiko des Verkäufers vor. Zusätzlich behält sich eBay in derselben Klausel vor, die dir verfügbaren Zahlungsmethoden aus Risikogründen einzuschränken. Welche Methode du bekommst, entscheidet also eine Risikoprüfung, nicht du.