Lieferando

Die Begriffsbestimmung in Artikel 1 definiert den Vertrag als Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Geschäft und stellt ausdrücklich fest, dass Takeaway.com nicht Partei dieses Vertrags ist. Artikel 3 Absatz 2 wiederholt das beim Bestellvorgang, Artikel 6 Absatz 10 setzt nach, dass Takeaway.com keine Haftung für die Ausführung des Vertrags übernimmt. Bei kaltem, falschem oder fehlendem Essen musst du dich also an das Restaurant halten, das du nur über die Plattform kennst. Artikel 12 Absatz 1 bestätigt das und räumt Takeaway.com nur eine schlichtende Rolle ein.

Artikel 5 Absatz 1 sagt klar, dass Takeaway.com das Angebot nur im Namen des Geschäfts veröffentlicht und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Geschäftsinformationen nicht überprüft. Zu diesen Geschäftsinfos gehören laut Artikel 1 ausdrücklich auch Allergene, Nährwertangaben und Inhaltsstoffe. Artikel 5 Absatz 2 rät Allergikern deshalb, sich vor der Bestellung telefonisch direkt beim Geschäft zu erkundigen. Wer sich auf die Angaben in der App verlässt, verlässt sich auf ungeprüfte Fremdangaben.

Artikel 7 Absatz 1 stellt fest, dass Bestellungen vom Kunden nicht bei Takeaway.com storniert werden können. Eine Stornierung beim Geschäft ist laut derselben Klausel nur möglich, wenn das Unternehmen ausdrücklich darauf hinweist, dass es das zulässt. Umgekehrt darf das Geschäft nach Artikel 7 Absatz 2 selbst stornieren, etwa bei Nichtverfügbarkeit oder falschen Kontaktdaten. Der Vertrag kommt nach Artikel 6 Absatz 1 bereits mit dem Klick auf Zahlungspflichtig Bestellen zustande, ein Tippfehler bei der Adresse lässt sich danach also nicht mehr einfach zurücknehmen.

Artikel 11 Absatz 2 begrenzt die Rückerstattung einer Online-Zahlung ausdrücklich auf den Fall, dass die Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann. Für kaltes, verdorbenes oder falsch zubereitetes Essen sieht die Klausel keine Erstattung durch Lieferando vor. Die Bearbeitung dauert laut derselben Klausel bis zu zehn Werktage. Deine gesetzlichen Mängelrechte richten sich in diesen Fällen ausschließlich gegen das Geschäft, das seinerseits gar nicht dein Zahlungsempfänger war.

Artikel 6 Absatz 6 verpflichtet dich, an der Lieferadresse anwesend zu sein. Bist du es nicht und liefert Takeaway.com selbst, darf das Unternehmen die Bestellung nach einem Kontaktversuch an einem angemessenen Ort außerhalb in der Nähe der Lieferadresse hinterlegen. Die Klausel schließt dann ausdrücklich jede Verantwortung für die Bestellung aus, einschließlich Qualität und Sicherheit des Inhalts, wenn du sie vorfindest. Ob jemand das Essen mitnimmt oder es eine Stunde in der Sonne steht, ist damit dein Risiko.

Artikel 6 Absatz 9 verlangt bei Artikeln mit Altersbeschränkung, etwa Alkohol, dass du dich ausweist. Kannst du das nicht oder erfüllst du das Mindestalter nicht, dürfen Takeaway.com und das Geschäft die gesamte Bestellung ablehnen. In diesem Fall kann dir laut derselben Klausel eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, die mindestens dem Wert der altersbeschränkten Artikel entspricht. Das Wort mindestens lässt die Obergrenze offen, was AGB-rechtlich angreifbar ist, aber erst einmal in den Bedingungen steht.

Artikel 4 Absatz 3 bestimmt, dass die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach dem Datum des Inkrafttretens geplanter Änderungen deine Zustimmung zu den überarbeiteten AGB darstellt. Artikel 4 Absatz 2 gibt dir als einzige Alternative den Rat, die Plattform dann nicht zu nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung, ein Widerspruchsrecht oder eine Mindestvorlaufzeit sieht die Klausel nicht vor, informiert wird nur bei erheblichen Änderungen. Für Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern ist eine solche Nutzungsfiktion nach der deutschen Rechtsprechung zu § 307 BGB heikel.

Artikel 9 Absatz 2 lässt dich erklären, dass Takeaway.com und alle von Takeaway.com benannten Personen deine Benutzerinhalte samt Daten, Bildern, Tönen und Texten für alle kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecke kopieren, offenlegen, verteilen, einbinden und anderweitig nutzen dürfen. Eine zeitliche, räumliche oder inhaltliche Grenze nennt die Klausel nicht. Artikel 9 Absatz 4 erlaubt Takeaway.com zudem, Nutzerinhalte zu ändern oder zu entfernen, ausdrücklich auch aus jedem anderen Grund. Deine Kritik an einem Restaurant steht damit unter dem Vorbehalt des Plattformbetreibers.

Artikel 12 Absatz 5 verweist zwar auf die OS-Plattform der Europäischen Kommission, schließt im nächsten Satz aber eine alternative Streitbeilegung nach der Richtlinie 2013/11/EU ausdrücklich aus. Artikel 12 Absatz 6 stellt zusätzlich fest, dass Takeaway.com weder bereit noch verpflichtet ist, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Artikel 16 Absatz 3 setzt noch eins drauf: Bei Konflikten zwischen den Sprachfassungen soll die englische Version maßgebend sein. Für deutsche Verbraucher heißt das im Zweifel: nur der Klageweg bleibt.