Sixt
Stand: Allgemeine Vermietbedingungen (AGB) der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, Fassung 06.26
Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, Zugspitzstrasse 1, 82049 Pullach, eingetragen beim Amtsgericht Muenchen unter HRA 81061. Persoenlich haftende Gesellschafterin ist die Sixt Verwaltungs-GmbH.
Analyse veröffentlicht am
Diese AGB regeln die Anmietung eines Fahrzeugs bei Sixt in Deutschland, inklusive Kaution, Versicherung, Tankregelung und Rueckgabe. Konkrete Betraege fuer Kaution, Schadenpauschalen und Zusatzfahrergebuehren stehen nicht in den AGB selbst, sondern in den separat veroeffentlichten und jederzeit aenderbaren Mietinformationen. Auffaellig ist, wie viele finanzielle Folgen an schuldhaftes Verhalten geknuepft sind, von der Tankregel bis zur verspaeteten Rueckgabe, und dass Sixt nicht an der Verbraucherschlichtung teilnimmt.
Risiken & Schwächen
Haftungsfreistellung nur bis zum Selbstbehalt, bei grober Fahrlaessigkeit Kuerzung
Hohes RisikoZiffer I.2 begrenzt eine gebuchte Haftungsfreistellung im Schadensfall auf den vereinbarten Selbstbehalt. Bei grob fahrlaessig verursachten Schaeden darf Sixt die Leistung zusaetzlich in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhaeltnis kuerzen, die Beweislast dafuer, dass keine grobe Fahrlaessigkeit vorlag, traegst du selbst.
Vertragsstrafe 500 Euro bei verspaeteter Rueckgabe oder Kilometerueberschreitung
Hohes RisikoBei Langzeitmieten ueber 27 Tagen wird laut Ziffer J.7 eine Vertragsstrafe von 500 Euro inklusive Mehrwertsteuer faellig, wenn du das Fahrzeug schuldhaft nicht zum vereinbarten Termin zurueckgibst oder den vereinbarten Kilometerstand um mehr als 100 km ueberschreitest. Sixt kann daneben ausdruecklich weitergehenden Schadensersatz verlangen.
Nutzungsentschaedigung und Bearbeitungsaufwand bei verspaeteter Rueckgabe
MittelGibst du Fahrzeug oder Schluessel nach Ziffer J.6 schuldhaft nicht zum Mietende zurueck, verlangt Sixt eine Nutzungsentschaedigung fuer die Dauer der Vorenthaltung sowie einen pauschalierten Schadensersatz fuer den Bearbeitungsaufwand. Die genauen Betraege stehen nicht in den AGB, sondern in den jeweils aktuellen Mietinformationen, du kannst aber nachweisen, dass Sixt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Volltankregel mit Nachberechnung zum Stationstarif
MittelNach Ziffer A.4 muss ein Fahrzeug mit Verbrennungs- oder Hybridmotor vollgetankt zurueckgegeben werden. Fehlt Kraftstoff, berechnet Sixt Betankung und Kraftstoff zu den bei Anmietung gueltigen Tarifen, die in der Regel ueber freien Tankstellenpreisen liegen. Du kannst gegenbeweisen, dass die Betankung guenstiger war.
Kaution ohne Verzinsung, Sperrung des Kreditkartenrahmens moeglich
MittelZiffer E.3 verpflichtet dich zu einer Kaution zu Mietbeginn, deren Hoehe von der Fahrzeuggruppe abhaengt. Ziffer E.4 stellt klar, dass Sixt die Kaution nicht getrennt vom eigenen Vermoegen anlegen und nicht verzinsen muss. Ziffer E.6 erlaubt Sixt, statt einer Belastung einen entsprechenden Betrag aus deinem Kreditkartenrahmen sperren zu lassen.
Sixt nimmt nicht an der Verbraucherschlichtung teil
MittelZiffer N.2 stellt ausdruecklich klar, dass Sixt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist. Im Streitfall bleibt dir nur der Klageweg.
Weitreichende Einzugsermaechtigung
MittelMit Ziffer L.1 ermaechtigst du Sixt unwiderruflich, saemtliche Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhaengenden Anspruche vom hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. Eine Aufrechnung dagegen ist laut Ziffer L.2 nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten eigenen Forderungen moeglich.
Fristlose Kuendigung durch Sixt ohne vorherige Mahnung
GeringGeraetst du mit der Mietzahlung in Verzug, darf Sixt den Mietvertrag laut Ziffer E.7 auch ohne vorherige Mahnung fristlos kuendigen. Bei Mieten ueber 27 Tagen reicht dafuer bereits ein nicht unerheblicher Zahlungsrueckstand fuer einen einzelnen Abrechnungszeitraum.
Deine Hebel
Schwächen im Vertrag, die dir als Verbraucher in die Karten spielen.
Unbeschraenkte Haftung von Sixt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit
Ziffer H.1 stellt klar, dass Sixt bei eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlaessigkeit sowie der ihrer Vertreter und Erfuellungsgehilfen nach den vollen gesetzlichen Bestimmungen haftet. Auch fuer Verletzungen von Leben, Koerper oder Gesundheit sowie fuer wesentliche Vertragspflichten bleibt die Haftung bestehen.
Kausalitaetsgegenbeweis bei Obliegenheitsverletzungen
Ziffer I.2 sieht vor, dass die Haftungsfreistellung trotz einer Pflichtverletzung bestehen bleibt, wenn diese weder fuer den Schadenfall noch fuer dessen Feststellung oder Umfang ursaechlich war, es sei denn, die Pflicht wurde arglistig verletzt. Das entspricht dem im Versicherungsrecht ueblichen Kausalitaetsgegenbeweis und schuetzt dich vor pauschalem Leistungsausschluss bei belanglosen Formfehlern.
Keine pauschale Alles-oder-Nichts-Haftung bei grober Fahrlaessigkeit
Der Bundesgerichtshof hat am 11.10.2011 (Az. VI ZR 46/10) entschieden, dass Klauseln von Autovermietern, die bei grober Fahrlaessigkeit die volle Haftung des Mieters vorsehen, unwirksam sind. Stattdessen gilt der Massstab des § 81 Abs. 2 VVG: Sixt muss die Kuerzung der Haftungsfreistellung am Grad deines Verschuldens ausrichten, statt sie ganz zu verweigern.
Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen bleibt moeglich
Ziffer L.2 schliesst die Aufrechnung nicht vollstaendig aus, sondern laesst sie ausdruecklich zu, wenn deine Gegenforderung unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt ist. Diese gesetzliche Mindestposition kann dir Sixt in den AGB nicht wegnehmen.
Quellen
- Allgemeine Vermietbedingungen (AGB) Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, Fassung 06.26
- Handelsregisterdaten Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, HRA 81061
- BGH zur Haftung bei grob fahrlaessigem Mietwagenunfall, Az. VI ZR 46/10
- Volltext BGH, Urteil vom 11.10.2011, Az. VI ZR 46/10
- Handelsregisterauszug Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG
Weitere Analysen
Analyse öffentlich einsehbarer Nutzungsbedingungen. Bildung, keine Rechtsberatung.