Schweigen ist kein Ja

Jahrelang erhöhten Banken ihre Gebühren einfach per Schweigen: Wer nicht widersprach, hatte angeblich zugestimmt. Der BGH stoppte den Trick. Und Millionen Kunden konnten Geld zurückfordern.

Kennst du diese Briefe deiner Bank? "Wir ändern unsere Preise. Wenn Sie nicht bis zum Stichtag widersprechen, gilt das als Zustimmung."

Genau dieser Satz war jahrelang das Geschäftsmodell. Und der BGH hat ihn 2021 zerlegt.

Der Trick mit dem Schweigen

Fast jede Bank und Sparkasse hatte so eine Klausel in den AGB. Man nannte sie Zustimmungsfiktion.

Die Idee: Die Bank kündigt eine Gebührenerhöhung an. Widersprichst du nicht innerhalb von zwei Monaten, gilt dein Schweigen als aktives Ja.

So konnten Institute Kontoführungsgebühren und andere Entgelte praktisch einseitig anheben. Ohne dass du je unterschrieben hättest.

Klingt bequem für die Bank, oder? Zu bequem.

Was der BGH entschied

Am 27. April 2021 kam das Urteil (Az. XI ZR 26/20). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank.

Das Ergebnis: Diese Klauseln sind unwirksam. Sie benachteiligen Kunden unangemessen (§ 307 BGB).

Die Begründung ist im Kern ein uralter Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung. Wer nichts sagt, stimmt eben nicht automatisch zu.

Für so weitreichende Änderungen braucht es einen echten, aktiv geschlossenen Änderungsvertrag. Keine Fiktion.

Was das für dein Geld heißt

Weil die Klausel von Anfang an unwirksam war, fehlte allen darauf gestützten Erhöhungen die Grundlage.

Heißt: Kunden konnten zu Unrecht erhöhte Gebühren zurückfordern. Plus Zinsen.

Für den Einzelnen oft nur zweistellige Beträge pro Jahr. Aber hochgerechnet auf Millionen Girokonten ging es für die Branche um Milliarden.

Ein Haken bleibt: Es gilt die dreijährige Verjährung. Gebühren aus 2023 kannst du also noch bis Ende 2026 zurückverlangen, ältere sind meist verjährt.

Und ehrlich? Viele Banken zahlten nicht freiwillig. Aus dem Paukenschlag wurde für viele Kunden ein zäher Papierkrieg. Aber das Recht steht auf deiner Seite.