Die Milliarden-Gebühr, die keine sein durfte

Jahrelang kassierten Banken bei fast jedem Kredit eine "Bearbeitungsgebühr". Bis zu 13 Milliarden Euro. Der BGH sagte: unzulässig. Und löste eine Rückforderungswelle in letzter Minute aus.

Hast du je einen Ratenkredit aufgenommen? Dann hast du sie vermutlich bezahlt, ohne es zu merken.

Die Bearbeitungsgebühr. Oft 1 bis 3 Prozent der Kreditsumme, einmalig, direkt oben drauf. Bei 20.000 Euro Kredit schnell mehrere hundert Euro.

Klang nach einer normalen Gebühr, oder? War es aber nicht.

Warum die Gebühr fallen musste

Der BGH stellte 2014 klar (Grundsatzurteil vom 13. Mai, Az. XI ZR 405/12): Solche Klauseln sind unwirksam. Verstoß gegen § 307 BGB.

Die Logik ist eigentlich simpel. Für die Überlassung eines Darlehens darf die Bank nur eines verlangen: Zinsen. Laufzeitabhängig.

Die "Bearbeitung", also Bonitätsprüfung und Papierkram, macht die Bank im eigenen Interesse. Das ist keine Extra-Leistung für dich, für die sie extra kassieren darf.

Eine pauschale Gebühr obendrauf? Weicht vom Gesetz ab. Unwirksam.

Das Rennen gegen die Uhr

Jetzt kommt der Teil, der es spannend machte: Wie weit zurück konntest du dein Geld holen?

Am 28. Oktober 2014 entschied der BGH auch das (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Ergebnis: Die dreijährige Verjährung begann erst Ende 2011, weil die Rechtslage vorher unklar war. Über eine Zehn-Jahres-Höchstfrist waren sogar Gebühren zurück bis etwa 2004 erreichbar.

Aber es gab einen harten Stichtag. Für die Altfälle lief die Frist am 31. Dezember 2014 ab.

Was dann passierte? Eine Rückforderungswelle. Verbraucher verschickten massenhaft Musterbriefe, reichten in letzter Minute Klagen und Mahnbescheide ein.

Was am Ende zurückkam

Zurück gab es nicht nur die Gebühr selbst.

Obendrauf kam eine Nutzungsentschädigung: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, oft über viele Jahre. Das summierte sich.

Stiftung Warentest schätzte das Gesamtvolumen solcher Gebühren zwischen 2005 und 2013 auf bis zu 13 Milliarden Euro. Betroffen waren Millionen Kreditverträge.

Und die Sache zog Kreise: Später kippten auch Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen und Bauspardarlehen.

Die Lehre? Nur weil auf dem Vertrag "Gebühr" steht, heißt das nicht, dass sie rechtens ist. Manchmal ist die Standard-Zeile die angreifbarste.