Das Auto zurück, per Kreditwiderruf
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Wer sein Auto finanziert hat, konnte über einen Formfehler im Kreditvertrag aus dem Kauf aussteigen und den Wagen zurückgeben. Für viele Diesel-Fahrer der Notausgang ohne Manipulations-Nachweis.
Du hast dein Auto über die Bank des Händlers finanziert? Dann steckt hier vielleicht ein Ausgang, den du nicht kennst.
Denn Autokauf und Kredit sind oft rechtlich verbunden. Ein sogenanntes verbundenes Geschäft.
Und das heißt: Widerrufst du den Kredit, fällt der Kaufvertrag automatisch mit weg. Auto zurück, Geld zurück.
Warum der Widerruf noch Jahre später ging
Normalerweise hast du 14 Tage zum Widerruf. Aber die Frist startet erst, wenn im Vertrag alle Pflichtangaben korrekt drinstehen.
Und genau da schlampten viele Banken.
Der EuGH nahm 2020 den sogenannten Kaskadenverweis auseinander (Urteil vom 26. März 2020, C-66/19). Statt den Fristbeginn klar zu erklären, verwies die Belehrung auf ein Gesetz, das auf ein Gesetz verwies. Nicht klar und prägnant genug.
Folge: Bei fehlerhaften Angaben lief die Frist nicht an. Der Widerruf blieb offen.
Der Diesel-Bonus
Jetzt kommt der clevere Teil, gerade für vom Abgasskandal Betroffene.
Beim verbundenen Geschäft gibst du das Auto ohnehin zurück. Du musstest also gar keine Manipulation und keinen Sachmangel beweisen.
Es genügte der Formfehler im Kreditvertrag. Ein zweiter Weg raus aus dem Diesel.
Zurück gab es Anzahlung und gezahlte Raten. Angerechnet wurde ein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer.
Ehrlich bleiben: Es wurde später enger
So schön das klingt, der BGH hat den Weg eingeengt.
Wo die Bank die amtliche Musterbelehrung wortgetreu übernommen hatte, erkannte der BGH trotz EuGH-Kritik keinen Fehler an (Gesetzlichkeitsfiktion).
Und 2023 zog der EuGH eine Erheblichkeitsschwelle ein: Nur ein Fehler, der deine Entscheidung wirklich beeinträchtigt, hemmt die Frist. Bagatellen reichen nicht mehr (bestätigt vom BGH 2024).
Dazu kommt die Verwirkung als Bank-Verteidigung. Der Widerruf ist also kein Selbstläufer mehr, aber im Einzelfall weiter ein starker Hebel.
Die Lehre? Ein verbundener Kreditvertrag ist die Achillesferse vieler Käufe. Ein einziger Formfehler kann den ganzen Kauf zu Fall bringen.
Quellen
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