Dieselgate: Auto zurück, Geld zurück

Millionen manipulierte Diesel. Ein Grundsatzurteil des BGH. Und plötzlich konnten Käufer ihren Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Der Vertrag wurde einfach rückabgewickelt.

2015 flog einer der größten Industrieskandale Deutschlands auf.

Und das Verrückte: Aufgedeckt wurde er nicht hier, sondern in den USA. Forscher der University of West Virginia maßen bei Straßentests plötzlich völlig andere Abgaswerte als auf dem Prüfstand.

Der Grund war eine Software im Dieselmotor EA189.

Sie erkannte, wann das Auto auf dem Prüfstand stand, und schaltete dann in einen sauberen Modus. Auf der Straße? Deutlich höherer Stickoxid-Ausstoß.

Eine klassische, illegale Abschalteinrichtung. In Deutschland betroffen: rund 2,4 Millionen Fahrzeuge. Weltweit etwa 11 Millionen.

Aber was heißt das für dich als Käufer? Hattest du überhaupt eine Handhabe, obwohl du dein Auto vielleicht gebraucht beim Händler gekauft hast und gar nicht direkt von VW?

Das Urteil, das alles drehte

Am 25. Mai 2020 fällte der BGH sein Grundsatzurteil (Az. VI ZR 252/19).

Die Kernaussage: VW haftet den Käufern auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB).

Der BGH nannte es besonders verwerflich, dass VW "systematisch, langjährig und in siebenstelligen Stückzahlen" manipulierte Autos in Verkehr brachte.

Und jetzt kommt der Teil, der juristisch richtig elegant ist:

Der Schaden liegt schon im Vertragsschluss selbst. Du hast einen ungewollten Vertrag über ein mangelbehaftetes Auto geschlossen, das reicht.

Deshalb waren sogar reine Gebrauchtwagenkäufer anspruchsberechtigt, obwohl VW nie ihr Vertragspartner war.

Aber "gratis fahren" gab es nicht

Die Rechtsfolge: Rückgabe des Wagens, Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises.

Doch der BGH sagte auch klar: Wer jahrelang gefahren ist, muss sich das anrechnen lassen. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

Im konkreten Fall sank die Erstattung dadurch von 31.490 Euro Kaufpreis auf rund 25.616 Euro. Fair? Darüber wurde noch lange gestritten.

Der größte Massenvergleich der Geschichte

Parallel lief die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW.

Das Ergebnis Ende 2020: rund 770 Millionen Euro flossen an über 240.000 Verbraucher. Einzelzahlungen zwischen etwa 1.350 und 6.257 Euro, je nach Modell und Alter.

Es war der größte Massenvergleich der deutschen Rechtsgeschichte.

Die Käufer hatten die Wahl: schneller, pauschaler Vergleich oder Einzelklage mit potenziell mehr Geld, aber abhängig von den gefahrenen Kilometern.

Was lernen wir daraus? Täuschung ist einer der stärksten Hebel überhaupt, um aus einem Vertrag rauszukommen. Wer arglistig getäuscht wird, sitzt eben nicht fest.