Gekauft wie gesehen? Nicht bei Lügen

Beim Privatkauf schließt gekauft wie gesehen die Gewährleistung aus. Aber nur bei erkennbaren Mängeln. Bei verschwiegenen Unfällen oder zugesicherter Unfallfreiheit greift der Ausschluss nicht.

Du kaufst privat einen Gebrauchtwagen. Im Vertrag steht gekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeder Gewährleistung.

Zwei Wochen später zeigt sich: Der Wagen hatte einen dicken Unfallschaden, von dem nie die Rede war. Bist du jetzt machtlos?

Nicht unbedingt.

Was der Ausschluss wirklich abdeckt

Unter Privatleuten ist so ein Gewährleistungsausschluss grundsätzlich wirksam. Anders als beim Händler darf ein Privatverkäufer die Haftung ausschließen.

Aber die Formel gekauft wie gesehen hat enge Grenzen. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst sie nur Mängel, die bei einer üblichen Besichtigung äußerlich erkennbar sind. Versteckte Mängel deckt sie nicht.

Zwei Türen bleiben offen

Erste Tür: die vereinbarte Beschaffenheit. Wurde im Vertrag etwas zugesichert, etwa unfallfrei oder eine bestimmte Laufleistung, dann geht diese Zusage dem Ausschluss vor (§ 434 BGB).

Der BGH hat das bestätigt (Urteil vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16): Der Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit. Stimmt die Zusage nicht, hast du trotz Ausschluss deine Rechte aus § 437 BGB, also Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Wichtig ist die Abgrenzung: Ein echtes unfallfrei im Vertrag ist eine Zusicherung. Ein bloßes Unfallschäden laut Vorbesitzer: nein ist dagegen nur eine weitergegebene Information, keine eigene Garantie (BGH VIII ZR 253/05).

Zweite Tür: die Arglist. Hat der Verkäufer einen Mangel bewusst verschwiegen oder dich getäuscht, etwa mit einem manipulierten Tacho, ist der Ausschluss unwirksam (§ 444 BGB). Zusätzlich kannst du den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB) und den Kaufpreis zurückverlangen.

Was du bekommst

Greift eine dieser Türen, kommst du an dein Geld. Rücktritt bedeutet: Auto zurück, Kaufpreis zurück. Alternativ Minderung oder Schadensersatz.

Die Lehre? Gekauft wie gesehen schützt einen ehrlichen Verkäufer vor Streit über sichtbare Macken. Es schützt keinen, der lügt oder eine falsche Zusage macht.