Bestellt, bezahlt, nichts da

Kurz vor Weihnachten steht der Karton nicht unterm Baum, sondern irgendwo im Nirgendwo. Ein Streit um eine schwammige Lieferzeitangabe zeigt, wann du einfach zurücktreten und dein Geld zurückholen kannst.

Black Friday, dann Weihnachten. Zwei Wochen, in denen deutsche Onlineshops mehr Pakete verschicken als sonst im ganzen Quartal.

Und genau in diesen Wochen häuft sich ein Ärgernis: Bestellt, bezahlt, Bestätigung im Postfach. Und dann? Tagelang Funkstille. Das Paket bleibt verschwunden, während der 24. Dezember näher rückt.

Die Frage, die sich dabei stellt, klingt banal, ist es aber nicht: Wann darfst du einfach zurücktreten und dein Geld zurückverlangen, ohne erst wochenlang zu betteln?

Der Streit um das Wörtchen "circa"

Um diese Frage drehte sich ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm, der zeigt, wie genau Gerichte bei Lieferzeitangaben hinschauen.

Ein eBay-Händler warb mit einer Klausel, die es in sich hatte: "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)."

Klingt nach einem cleveren Rundum-Freifahrtschein. War es aber nicht, entschied das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2012 (Az. I-4 U 105/12).

Die Begründung: Der Klammerzusatz "Zirka-Fristen" konnte die vorangegangene, sehr deutliche Einschränkung nicht heilen. Beide Formulierungen standen sich in einem, wie es das Gericht nannte, unauflösbaren Widerspruch gegenüber. Eine eindeutige Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen war für Kundinnen und Kunden schlicht nicht erkennbar.

Der Fall reiht sich in eine ganze Serie ähnlicher Entscheidungen ein. Das Kammergericht Berlin kippte schon 2007 Formulierungen wie "in der Regel 1-2 Tage ... ca. 7-10 Tagen" als viel zu vage (Az. 5 W 73/07). Das OLG Bremen erklärte 2009 die Angabe "in der Regel 1-2 Werktage" für unzulässig, weil Verbraucher die maximale Wartezeit kennen müssen (Az. 2 W 55/09).

Der rote Faden durch all diese Urteile: Eine Lieferzeitangabe darf schwammig klingen, solange am Ende ein klar berechenbares Datum steht, bis zu dem spätestens geliefert wird. "Ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" ging zum Beispiel durch (OLG Bremen, Az. 2 U 42/09), "i.d.R. sofort nach Zahlungseingang" ebenfalls (LG Hamburg, Az. 312 O 733/08). Fehlt dagegen jeder erkennbare Endpunkt, ist die Klausel unwirksam.

Was das für deine eigene Bestellung bedeutet

Ist die Lieferfristangabe in den AGB unwirksam, heißt das für dich als Käuferin oder Käufer im Kern eines: Der Händler kann sich nicht mehr auf ein vages "irgendwann" herausreden. Es gilt dann die gesetzliche Grundregel aus § 271 BGB, wonach die Leistung sofort fällig ist, sobald kein wirksamer anderer Termin vereinbart wurde.

Und liefert der Händler trotzdem nicht, wird es für dich richtig interessant. § 323 Abs. 1 BGB gibt dir das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Läuft die erfolglos ab, kannst du vom gesamten Kaufvertrag zurücktreten. Kein Feilschen, kein Bitten, einfach der klare Satz: Ich trete zurück, bitte den Kaufpreis vollständig erstatten.

Was heißt "angemessen"? Eine feste Zahl an Tagen nennt das Gesetz nicht, es kommt auf den Einzelfall an. Bei einfacher Handelsware, die typischerweise ab Lager verschickt wird, reichen der Rechtsprechung zufolge oft wenige Werktage. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die Nachfrist schriftlich zu setzen und ein konkretes Datum zu nennen, etwa "Lieferung bis spätestens 10. Dezember", damit später kein Streit über die Angemessenheit entsteht.

Wenn Weihnachten selbst der Termin ist

Richtig scharf wird das Ganze bei einem sogenannten Fixgeschäft. Hast du beim Kauf unmissverständlich klargemacht, dass die Ware exakt zu einem bestimmten Termin da sein muss, etwa weil im Bestellprozess ausdrücklich "garantiert vor Weihnachten" beworben wurde, kannst du dich nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB sofort vom Vertrag lösen. Ganz ohne vorherige Nachfrist.

Der Haken dabei: Die bloße Tatsache, dass du im Dezember bestellt hast, macht daraus noch kein Fixgeschäft. Dafür muss erkennbar gewesen sein, dass eine spätere Lieferung für dich wertlos wäre, etwa bei einem einzelnen Wunschgeschenk, das exakt am Fest überreicht werden sollte. Ein Standardartikel, den du notfalls auch im Januar noch gebrauchen kannst, fällt in aller Regel nicht darunter.

Rücktritt oder Widerruf, was ist der Unterschied

Vom Rücktritt wegen Lieferverzugs zu unterscheiden ist das ganz normale Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Das steht dir laut Verbraucherzentrale grundsätzlich 14 Tage nach Erhalt der Ware zu, unabhängig davon, ob überhaupt ein Verzug vorliegt. Kommt die Ware gar nicht erst an, kannst du übrigens schon vor Erhalt widerrufen, das ist rechtlich zulässig.

Für die Praxis bleibt die Nachfrist-Variante meist der schnellere Weg, wenn ein Paket einfach verschwunden bleibt: Frist setzen, Frist verstreichen lassen, zurücktreten, Geld zurückfordern. Läuft der Händler dabei in Verzug, kannst du laut Verbraucherzentrale sogar zusätzlich entstandenen Schaden geltend machen, etwa Mehrkosten für einen teureren Ersatzkauf kurz vor dem Fest.